In eigener Sache: Mittelkürzungen bei „Demokratie leben!“ bedrohen die Fachstelle RuF

Die angekündigten Mittelkürzungen des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Bundesprogramm „Demokratie leben!“ gefährden die demokratische Infrastruktur des Landes Bremen in ihrem Kern.

Davon unmittelbar betroffen ist die Jugendbildungsstätte LidiceHaus, die durch den geplanten Förderstopp zum Jahresende 2026 die bundesweite Fachstelle Rechtsextremismus und Familie (RuF) verliert.

Seit 2002 hat sich die Fachstelle Rechtsextremismus und Familie zum bundesweit zentralen Knotenpunkt für Fragen im Zusammenhang von Rechtsextremismus und Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit sowie ihrer Bedeutung für Sozialisation, Einstellungsbildung und das Zusammenleben in Familien entwickelt. Ein seit über 20 Jahren wichtiges Themenfeld, was nun wegfallen soll.

Ihr Alleinstellungsmerkmal ist die spezialisierte Beratung für Angehörige von rechtsextrem orientierten Personen sowie die Beratung und Qualifizierung von Fachkräften der Kinder- und Jugendhilfe. Über die kontinuierliche Qualifizierung von Fachkräften trägt die Fachstelle die Sensibilisierung demokratischer Standards direkt in die staatlichen Regelstrukturen, wie Kindertagesstätten und Jugendämtern, und fördert so die Handlungssicherheit der pädagogischen Praxis im Einsatz gegen Rechtsextremismus vor Ort.

Die Entscheidung unter Ministerin Karin Prien, diese Förderung einzustellen, zerstört eine gewachsene Fachinfrastruktur, wie das bundesweite Netzwerk Rechtsextremismus und Familie, zu einem Zeitpunkt, an dem staatliche Regelsysteme mehr denn je auf Unterstützung im Umgang mit rechtsextremer Einflussnahme angewiesen sind. Der Erhalt dieser Strukturen im LidiceHaus ist daher eine notwendige Investition, um den Kinderschutz und die demokratischen Grundrechte im Land Bremen und darüber hinaus wirksam abzusichern.

Durch die gleichzeitige Mittelkürzung werden die im LidiceHaus angesiedelte Beratungsstelle für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt (soliport) sowie die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus (mbt) im Land Bremen durch den Wegfall ihrer Dachstrukturen – des Verbandes der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt (VBRG) sowie des Bundesverbandes Mobile Beratung (BMB) – massiv geschwächt.

Durch das Aus des Bundesverbandes Mobile Beratung verliert das Bremer Team ein entscheidendes Netzwerk zur Früherkennung extrem rechter Strategien, da der direkte Zugriff auf bundesweite Trends und fachliche Qualitätsstandards wegfällt.

Durch den Finanzierungsstopp des Dachverbandes der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt entfällt bei der Betroffenenberatung soliport der bundesweite Wissenstransfer über die Folgen rechter und rassistischer Übergriffe, der gerade für eine professionelle Beratung unverzichtbar ist.

Dass diese etablierten Strukturen wegbrechen, ist ein Rückschlag für das gesamte Land Bremen: Trotz stetig steigender Fallzahlen und einer zunehmenden Komplexität rechter Gewalt und Ideologien entzieht der Bund den Fachstellen und Dachverbänden die Förderung.

Für das LidiceHaus und das gesamte Bundesland Bremen bedeutet dieser infrastrukturelle Einschnitt den Verlust jahrzehntelanger Expertise und eine nachhaltige Schwächung der zivilgesellschaftlichen Resilienz gegen antidemokratische Tendenzen.

Anne Dwertmann, Geschäftsführerin LidiceHaus gGmbH

→ Vollständige Meldung auf lidicehaus.de